AGBs
§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem
Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich
die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum
Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des
Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich
aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches
Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb
enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese
Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich
an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung
einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des
Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden,
dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des
Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche
Annahmeerklärung.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 4 Fälligkeit
Soweit nicht anders Vereinbart, ist die Zahlung des Kaufpreises mit Vertragsschluss fällig.
§ 5 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen
gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für
Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6
dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei
Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und
bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt
nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens,
des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche,
deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter
dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das
Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt
ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der
Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
§ 6 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend
nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche
gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur
Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die
Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu
verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 7 Lieferung
Feste Liefertermine bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung als
Fixtermin. Teillieferungen sind zulässig. Höhere Gewalt und nicht rechtzeitige eigene
Bedarfsversorgung entbinden uns von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung und
berechtigen uns die Lieferzeit um die Dauer der Störung zu verlängern. Des weiteren,
Folgelieferungen ohne Nachlieferungsverpflichtung einzustellen.
Wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden entbinden
uns von der Erfüllung laufender Lieferaufträge und ermöglichen uns die sofortige
Liefereinstellung.
Versandte Ware reist auf Kosten und Gefahr des Empfängers. Die vorgenannte
Gefahrtragungsvereinbarung gilt nicht für Vebraucher im Sinne des
§ 13 BGB.
§ 7 a. Rücksendungen
Ordnungsgemäß bestellte und gelieferte Ware wird 15 Tage nach Erhalt grundsätzlich
nicht zurückgenommen.
Bei Rücknahme von einwandfrei gelieferter Ware sind wir berechtigt, 15 % des
Warenwertes zu berechnen. Die 15 % des Warenwertes werden gegenüber Verbrauchern
im Sinne des § 13 BGB nicht berechnet.
§ 7 b. Lieferung von OEM-Artikeln und Stornierung von OEM-Artikeln durch Kaufleute
Abweichend von §2 der Geschäftsbedingungen gilt:
Der Vertrag kommt mit Absenden der Auftragseingangsbestätigung durch die Geiwiz GmbH für jedes einzelne bestellte Teil zu Stande.
Wir sind von der Pflicht zur Lieferung befreit, soweit diese aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, oder
auf die wir keinen Einfluss haben, unmöglich wird, wie beispielsweise Einstellung der Lieferung
durch unsere Lieferanten oder den Hersteller, Bestellsperren oder Rückrufaktionen etc.
Bei offiziellen Ersetzungen laut Ersatzteillisten des Herstellers durch andere, im Preis abweichende
Teile, gilt die Lieferung des ersetzenden Teiles zum entsprechenden Listenpreis abzüglich des eingeräumtes Rabattes
mit Annahme der AGB als stillschweigend akzeptiert. Sollte es sich um eine Bestellung mehrerer Teile handeln, von denen
eines oder mehrere nicht mehr beschaffbar sind, so entbindet dies nicht von der Pflicht zur Abnahme der lieferbaren Teile.
Genannte Lieferzeiten sind grundsätzlich unverbindlich und lediglich Richtwerte.
Wenn Artikel nicht mehr lieferbar sind, so informieren wir unmittelbar nach Erlangen der Kenntnis
darüber den Kunden durch eine aktualisierte Auftragseingangsbestätigung.
Unabhängig von der bestellten Menge werden OEM Artikel jeweils in der vom Hersteller vorgegebenen Verpackungseinheit geliefert.
Die gilt auch, wenn eine neu festgelegte Packungseinheit bei Bestellung noch nicht mit der entsprechenden Stückzahl bekannt war.
Mit Annahme der AGB verzichtet der Kunde auf jedwedes Einrederecht bezüglich der abzunehmenden Stückzahl.
OEM-Ware kann erst nach Ablauf der für die jeweilige Marke angegebenen Regellieferzeit, mit einer Fristsetzung von 6 Werktagen schriftlich storniert werden.
Erfolgreiche Stornierungen werden von uns bestätigt.
§ 8 Preise und Konditionen
Es gelten stets unsere tagesaktuellen im Shop einsehbaren Preise unter www.geiwiz.de.
§ 9 Batterieverordnung für Endverbraucher
Laut Batterieverordnung des Bundesministeriums für Umwelt ist jeder Verkäufer von Kfz-
Starterbatterien gesetzlich dazu verpflichtet, ein Pfand von 7,50 EURO zu erheben, wenn
im Gegenzug keine alte Batterie des gleichen oder eines ähnlichen Typs abgegeben wird.
Bei Kauf einer Batterie müssen wir Ihnen ein Pfand von 7,50 EURO berechnen. Dafür
erhalten Sie einen Pfandgutschein zusammen mit der Lieferung.
Endverbraucher sind dazu verpflichtet, Altbatterien ordnungsgemäß zu entsorgen.
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll.
Bei Rückgabe Ihrer alten Batterie an einer vom öffentlich-rechtlichen-Entsorgungsträger
eingerichteten Rücknahmestelle lassen Sie sich mittels Stempel und Unterschrift die
Entsorgung bestätigen und senden Sie diesen unter Angabe Ihrer Kundennummer zur
Erstattung des Pfandes an uns zurück. Oder Sie geben Ihre alte Batterie zusammen mit
dem Pfandschein zur Erstattung des Pfandes bei uns ab. (Auf Grund der
Gefahrengutverordnung ist ein Versand nicht zulässig.)
§ 10 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher
jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag
zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein
von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen
haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Geiwiz GmbH, Dieselstraße 3, 42389
Wuppertal, Telefonnummer: 0202 / 571074, Telefax: 0202 / 2543833, E-Mail-Adresse:
info@geiwiz.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf
unser er Webseite http://www.geiwiz.de/ruecksendung.php elektronisch ausfüllen und
übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen
unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs
übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden
Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf
der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
schnell überschritten würde
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der
Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung
entfernt wurde
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer
versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
§ 11 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden
Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der
Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 12 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte
Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 13 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das
Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl
ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem
der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts istausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden
und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen
Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen handelt.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird
davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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